BGH entscheidet über Schadensersatzpflicht von Banken

Seit dem 1. Juli 2021 hat Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einen rechtlichen Rahmen was das Spielen angeht. Der Markt war davor jahrelang unreguliert und eine rechtliche Grauzone. Zwar gab es einerseits eine EU-Regelung aber keine bindenden deutschen Gesetzestexte. Zwar war das Glücksspiel an sich verboten und durfte nur staatlich angeboten werden, das verstieß jedoch gegen EU-Gesetze. Die Wettbewerbsfreiheit von in EU ansässigen Unternehmen muss grenzübergreifend gegeben sein. Mit dem GlüStV können die Anbieter nach Beantragung einer offiziellen Lizenz auch in Deutschland weiterhin arbeiten.

Im Fokus der Gerichte stehen allerdings Überweisungen, die vor dieser Zeit durchgeführt wurden. Dabei geht es insbesondere darum, ob es sich um illegale Transaktionen gehandelt hat. Neben dem Verbot der Online Glücksspiele gab es auch ein Mitwirkungsverbot. Das bedeutet, dass Überweisungen an illegales Glücksspiel nicht ausgeführt werden dürfen. Der BGH muss nun klären, ob die Finanzdienstleister in dem Fall schadensersatzpflichtig sind.

Verantwortung der Banken bei Überweisungen

Die Finanzdienstleister sind im Grunde nur ein ausführendes Institut und erfüllt die Aufträge ihrer Kunden. Die rechtliche Grauzone, die es beim Glücksspiel gab, führt dazu, dass nun Gerichte darüber entscheiden müssen. Haben die Banken nur ihre Dienstleistung erfüllt oder hätten sie den Empfänger prüfen und eine Transaktion ablehnen müssen? Das ist eine schwierige Frage, die es für die Richter zu klären gilt. Denn der normale Verstand würde sagen, dass sie lediglich ausgeführt haben, wofür sie beauftragt waren. Eine Unterlassung wäre schließlich einer Bevormundung der Kunden gleichgekommen und hätte sicher für mehr Aufsehen gesorgt. Es geht dabei also auch um die Frage, wie viel Verantwortung die Banken übernehmen müssen für ihre Kunden. Durch die schwierige rechtliche Lage zu dem Zeitpunkt ist eine klare Entscheidung nicht so einfach durch das BGH zu treffen.

Selbstverantwortung der Spieler beim Glücksspiel

Ein Argument, das sicher auch von den Banken angeführt wird, ist die Selbstverantwortung der Kunden. Jeder Kunde, der spielt muss sich über sein Handeln selbst im Klaren sein. Verantwortungsvolles Spielen ist etwas, das jeder Kunde einer Online Spielothek selbst übernehmen muss. Mittlerweile gibt es viele Änderungen in den Online Spielotheken und individuelle Limits. Du wirst auch vom Kundensupport darauf aufmerksam gemacht, wenn du ungewöhnlich viel einzahlst. Aber die Entscheidung, ob du einzahlst und dass du spielst, kannst du nur für dich alleine treffen.

Selbstverständlich gehen nur Klagen gegen Banken und Finanzdienstleister wie Paypal ein, dass Verluste erstattet werden müssen. Wenn die gleichen Spieler mit anderen Einzahlungen und Überweisungen Gewinne erzielt haben, wird dabei vergessen. Bei den Kunden, die eine Erstattung der Verluste verlangen, handelt es sich in der Regel nicht um einmalige Spieler. Das Gericht wird hier voraussichtlich auch das gesamte Spielverhalten betrachten und nicht nur einzelne Transaktionen.

Richterliche Entscheidungen beim Glücksspiel

Das Thema wurde bereits in einigen Gerichtsverhandlungen entschieden. Dabei ist aber das jeweils einzelne Urteil nicht für andere bindend. Auch die Meinungen der Richter gehen stark auseinander. Daher muss nun der BGH eine Entscheidung treffen, die dann auch für die Zukunft bzw. andere Prozesse herangezogen werden kann. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob das Mitwirkungsverbot unmittelbar gilt. Falls es nicht unmittelbar gilt, dann hätte die Glücksspielbehörde eine Liste mit den illegalen Glücksspielanbietern bekannt geben müssen. Die Bank kann nicht von sich aus alle Glücksspielseiten als illegal einstufen, da es schließlich auch Ausnahmen gab.

Einige Gerichte haben zwar schon entschieden, dass die Banken gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen haben und eine Rückzahlung leisten müssen. Eine abschließende Entscheidung zu den Urteilen vom höchsten Zivilgericht steht allerdings noch aus.

Landgericht weist Berufung von Spieler zurück

Einige Spieler versuchen ihr Geld nicht von den Banken, sondern direkt von den Anbietern zurückzuverlangen. Darunter war auch ein Mann, der in Bonn geklagt hatte und seine Verluste erstattet wollte. Der Mann behauptete, er wusste nicht, dass er an einem illegalen Glücksspiel in der Online Spielothek auf Malta teilnimmt. Die Ahnungslosigkeit des Mannes war allerdings nicht glaubwürdig für das Gericht. Auch in der zweiten Instanz wurde die Berufung gegen das Urteil abgelehnt. Dem Mann steht keine Erstattung zu, weil er sich über die eventuellen Verluste beim Spielen bewusst sein musste.

Es ist auch immer eine schwierige Entscheidung, ob man eine solche Klage wirklich einreichen will. Denn wer eine Rückzahlung vom Glücksspiel verlangt, der macht sich selbst schuldig. Denn jeder Kläger muss gleichzeitig zugeben, dass er an illegalem Glücksspiel teilgenommen hat. Das kann für die Kläger dann auch negativ ausgehen und sollte vorher gut bedacht sein. Vor allem wenn man freiwillig spielt, muss sich jeder über sein Handeln bewusst sein.

Rückzahlungsansprüche werden in vielen Verfahren geklärt

Bei einem offensichtlich erfahrenen Spieler wurde vom Landgericht München die Klage abgewiesen. Er wollte eine Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von 55.200 € von einer Online Spielothek zurückhaben. Das Gericht argumentierte unter anderem damit, dass er Leistungen erhalten habe für seine Zahlungen. Er hat die Verbindlichkeit angenommen und kann sie nicht im Nachhinein zurückverlangen.

Aktuell stehen 1.000 Spielerklagen aus, die wohl erst nach einem BGH-Urteil bearbeitet werden. Viele argumentieren damit, dass es erst seit dem 1. Juli 2021 mit dem GlüStV offiziell erlaubtes Glücksspiel im Internet geben darf. Und sie nicht wussten, dass es sich davor um illegales Glücksspiel handelte. Dabei war auch schon vor vielen Jahren das Thema immer wieder in den Medien und wurde diskutiert. Natürlich sind Verluste beim Spielen ärgerlich, aber hier sollte man dennoch dafür einstehen. Die Verantwortung im Nachhinein auf andere zu übertragen, hat nichts mit Fairplay zu tun.