Steuer-Problem des deutschen Glücksspielstaatsvertrags

Ärger um die 5,3% Einsatzsteuer in Deutschland

Mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag sind am 01. Juli 2021 auch einige neue Regeln in Kraft getreten. Eine davon sieht die zusätzliche Besteuerung des Online Glücksspiels vor. Dabei werden nicht die Einnahmen oder Gewinne, sondern die Einsätze besteuert. Jeder Einsatz wird seither mit 5,3% Steuern belegt. Das heißt, dass jeder Spieler entweder mit weniger Geld spielt, obwohl er mehr setzt oder die Spielotheken weniger auszahlen. Viele der Plattformen im Internet möchten eine deutsche Glücksspiellizenz erwerben und müssen sich daher schon jetzt an die Vorgaben halten.

Bisher wurden noch keine Lizenzen ausgeteilt, obwohl das Glücksspielgesetz bereits seit Juli 2021 gilt. Damit ist es nur legal in Deutschland Glücksspiel anzubieten, wenn die Online Spielotheken eine deutsche Lizenz haben. Dabei gibt es viele Punkte, die überprüft werden. Darunter fallen auch alle neuen Regeln, die dem Spielerschutz dienen sollen.

Kritik an der 5,3% Steuer Regelung für Online Glücksspiel

Bereits direkt nach Bekanntwerden der Pläne um die Einsatzsteuer gab es kritische Stimmen. Experten haben bereits ein Chaos vorhergesagt und vor der Einführung gewarnt. Die Politik hat sich davon aber nicht abbringen lassen und somit wurde die Steuer rechtskräftig. Die Frage bleibt jedoch, wie lange es die Steuer geben wird. Es wurde dagegen eine EU-Beschwerde eingereicht. Vielen erscheint die Höhe der Steuer, vor allem auf Einsätze und nicht auf die Gewinne unverhältnismäßig hoch.

Es war schon früh absehbar, dass es keine Ausgabe der Lizenzen geben wird, wenn das Glücksspielgesetz gültig wird. Somit war mit dem Chaos zu rechnen. Die meisten wissen nicht, ob sie Steuern abführen müssen oder nicht. Offiziell haben sie noch keine Lizenz und bieten daher das Glücksspiel in Deutschland nicht legal an. Sie werden derzeit geduldet und dürfen rechtmäßig noch keinen Umsatz generieren. Die Steuer für jeden Einsatz muss allerdings abgeführt werden.

Änderung der Auszahlungsquote am Online Slot

Die Steuer auf alle Glücksspieleinsätze im Internet bringt diverse Probleme mit sich. Darunter fällt zum Beispiel der Nachteil gegenüber dem Automatenspiel in den landbasierten Spielos. Die Rede ist schon jetzt von unfairen Bedingungen für die Online Spielotheken und da ist unbestreitbar etwas Wahres dran. Die Benachteiligung der deutschen Spieler hat auch schon dazu geführt, dass die EU sich nun damit auseinander setzen muss. Es wird sich zeigen, ob der Gesetzgeber aufgrund einer EU-Entscheidung mal wieder nachbessern muss.

Bereits beim Glücksspielstaatsvertrag musste mehrmals nachgebessert werden, weil die Entwürfe lange Zeit gegen EU-Rechte verstoßen haben. Es würde also nicht verwundern, wenn auch bei der Steuer auf Einsätze korrigiert werden muss. Zumal die Umsätze bzw. Gewinne der Online Spielotheken nochmal versteuert werden. In Folge der neuen Steuer haben einige Anbieter direkt ihre Auszahlungsquoten verändert. Die Steuer von 5,3% der Einsätze wird nicht direkt vom Einsatz abgezogen, sondern wird auf den RTP umgerechnet.

Das ist zwar einerseits für den Spieler angenehmer, da er es nicht als störend wahrnimmt. Andererseits sinken dadurch aber die Gewinnchancen am Slot. Und nachdem es nur für deutsche Spieler gilt, entsteht eine Benachteiligung der deutschen Spieler innerhalb der EU. Zumal es mit dem neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag noch viel mehr Einschränkungen gibt. Die Spieler protestieren bereits seit Bekanntwerden der neuen Regeln und sehen den Spielspaß schwinden.

Regeln für Online Glücksspiel in Deutschland

Seit dem 01. Juli 2021 gilt der deutsche Glücksspielstaatsvertrag. Jede Online Spielothek, die sich um eine Lizenz bewirbt, muss seither alle Regeln umsetzen. Beispielsweise beträgt das monatliche Einzahllimit 1.000€. Laut Gesetz soll das Limit für einen Spieler als Gesamtsumme bei allen Online Spielotheken gelten. Aktuell gibt es aber noch keine zentrale Prüfstelle, die alle Einzahlungen sammelt und somit ein Überschreiten des Limits anzeigen könnte. Was jedoch realistisch umgesetzt wurde ist die Mindestdauer einer Spielrunde von fünf Sekunden. Die Umstellung für den deutschen Markt führte dazu, dass viele Spiele für kurze Zeit nicht verfügbar waren. Mittlerweile sind aber nahezu alle Slots neu programmiert.

Des Weiteren gibt es keine Auto Spin Funktion mehr und der maximale Einsatz einer Spielrunde liegt bei 1€. Die Max-Bet Regel stößt auf besonderes Unverständnis bei den Kunden. Denn dadurch haben viele keine Chance mehr, um einen Jackpot zu spielen. Und auch Live Spiele sind eigentlich nicht mehr erlaubt. Nach Auffassung der Gesetzgeber ist das Live Spielen nach wie vor den Spielhallen vorbehalten, die staatlich betrieben werden. Die Steuer jedoch führt zum größten Chaos rund um die neuen Regeln für deutsche Spieler.

Legale Grundlage zur Einbehaltung der Steuer

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag wurde zwar generell die rechtliche Grundlage dafür geschaffen die 5,3% Einsatzsteuer zu erheben. Die EU-Kommission wird sicher noch darüber entscheiden, ob diese Grundlage Bestand hat oder abgeändert werden muss. Aber viel spannender ist, dass auch ausländische Plattformen die Steuer einziehen. Die rechtliche Lage ist generell etwas verzwickt. Denn die Online Spielotheken, die eine Lizenz beantragt haben oder sie noch beantragen möchten, müssen sich bereits daranhalten. Das Gesetz sieht aber eigentlich vor, dass man nur Glücksspiel anbieten darf, wenn man bereits eine Lizenz besitzt. Nachdem aber noch keine Lizenz ausgegeben wurde, handelt es sich streng genommen um kein legales Geschäft, das hier angeboten wird. Aber die Steuern müssen bereits eingenommen und abgeführt werden.

Die Glücksspielaufsicht in Halle (Saale) ist dafür zuständig die Lizenzen auszugeben. Sie sind gleichzeitig auch dafür verantwortlich, die Steuern und die dazugehörigen Einsätze zu überprüfen. Nachdem die Behörde aber noch nicht im Einsatz ist, muss sich auf die Zahlen verlassen werden, die jedes Unternehmen freiwillig meldet. Am interessantesten dürften dabei aber nicht die Anwärter auf eine deutsche Lizenz sein. Denn auch viele EU-Spielotheken ziehen die zusätzliche Steuer von deutschen Kunden ein.

Steuererfassung der EU-Spielotheken

Eine Vielzahl an Spielotheken mit einer MGA-Lizenz sprich von der Malta Gaming Authority erheben die 5,3% Steuer. Hierbei beginnt wieder einmal eine spannende Diskussion, die schon seit vielen Jahren aktiv geführt wird. Denn die Unternehmen sitzen innerhalb der EU und sind dort auch lizenziert. Innerhalb der EU herrscht eigentlich eine grenzübergreifende Wettbewerbsfreiheit. Sprich Firmen dürfen nicht von bestimmten Märkten ausgeschlossen werden.

Die deutschen Gesetzgeber argumentieren mit dem regulierten Markt und dass es den Unternehmen frei steht sich für eine Lizenz zu bewerben. Durch das Anbieten ihrer Spiele an deutsche Spiele auch ohne eine Lizenz handeln sie theoretisch illegal. Aber führen dennoch die Steuern ab. Dem Finanzamt ist primär egal, ob es sich um legale oder illegale Geschäfte handelt. Es werden auch illegale Aktivitäten und Umsätze vom Fiskus besteuert und einkassiert.

Bei der Einsatzsteuer kann man nur davon ausgehen, dass ein Teil an die Steuerbehörden abgeführt werden. Es gibt aber sicher auch Anbieter, die unseriös sind und die Steuer nur einbehalten, um den eigenen Gewinn zu steigern. Es ist auch aus dem Grund wieder sehr wichtig nur bei seriösen Plattformen zu spielen und vorsichtig zu sein.

Gefahren für den Spielerschutz durch Steuer

Die neuen Regeln und auch die Einsatzsteuer sollen dem Spielerschutz dienen. Das ist jedenfalls die Begründung in jeder Diskussion, bei der Kritik aufkommt. Doch dient es am Ende wirklich den deutschen Spielern oder bewirkt es eher das Gegenteil. Experten gehen davon aus, dass mit den Regeln und der zusätzlichen Besteuerung viele Spieler erst recht abwandern werden. Wenn deutsche Kunden sich an ausländischen Angeboten orientieren, dann hat das gleich mehrere Nachteile. Zum einen entgehen die regulären Steuereinnahmen durch den Umsatz der Unternehmen. Zum andere kann bei einer Auseinandersetzung dem Spieler nicht geholfen werden. Denn bei einer Online Spielothek, die im Ausland sitzt, können Spieler sich nicht auf die deutschen Verbraucherrechte beziehen.

Besonders die Angebote außerhalb der EU sind den Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Doch Spielotheken mit Lizenzen in Curacao sind in den letzten Monaten immer beliebter geworden. Denn hier gibt es die Angebote ohne die Einschränkungen durch die deutsche Gesetzgebung. Viele Spieler empfinden keinen Spielspaß mehr mit den neuen Regularien und wandern daher ab. Du solltest jedoch vorsichtig sein und auf keinen Fall in einer Spielo ohne Lizenz spielen. Auch wenn hier ohne Einschränkungen gespielt werden kann, stecken dahinter meistens kriminelle Absichten. Wenn du dich auf einer neuen Seite registrierst, dann versichere dich immer, ob es sich um einen seriösen Anbieter handelt.

Die Einsatzsteuer treibt viele Kunden in die Arme von unseriösen Anbietern. Denn dort wartet Spielspaß ohne Einschränkungen und höhere Gewinnchancen. Damit ist der Spielerschutz nicht mehr vorhanden und der Gesetzgeber hat das Gegenteil seiner Bemühungen erreicht.

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